Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software makiro zwischen Tojiki — Inhaber Jakob Mayr, Kirchweg 30, 83043 Bad Aibling (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Anbieter stellt dem Kunden makiro für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Software wird nicht übergeben; sie verbleibt auf der Infrastruktur des Anbieters.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Ausstattung und umfasst insbesondere Postfach und automatische Vorsortierung, Kalender, Marketing-Funktionen sowie die Erstellung von Dokumenten.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine inhaltliche Beratung.

Der Vertrag kommt mit der Einrichtung des Nutzerkontos und der Bestätigung dieser AGB im Bestellvorgang zustande. Mit der Bestätigung versichert der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde teilt dem Anbieter einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich mit.

Der Kunde kann makiro 30 Tage ab Vertragsschluss kostenfrei nutzen. Bereits zu Beginn der Testphase erteilt der Kunde das SEPA-Lastschriftmandat; abgebucht wird während der Testphase nichts außer einer Verifikationsbuchung zur Prüfung des Mandats.

Wird der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Testphase gekündigt, setzt er sich kostenpflichtig fort. Die erste Abbuchung erfolgt zum Ende der Testphase. Eine Testphase wird je Kunde nur einmal gewährt.

Es gelten die im Bestellvorgang genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Scheitert eine Lastschrift aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.

Eine Änderung der Preisliste gilt nur für danach abgeschlossene Verträge. Bestehende Abos behalten den bei Vertragsschluss vereinbarten Betrag.

Der Anbieter kann das Entgelt für bestehende Verträge anpassen, wenn sich die Kosten für die Leistungserbringung ändern. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.

Das Website-Modul ist eine gesondert zu buchende, kostenpflichtige Erweiterung. Es umfasst eine öffentlich erreichbare Website des Kunden unter einer Adresse der Form name.makiro.site sowie ein Kontaktformular, dessen Anfragen im Postfach des Kunden erscheinen.

Das Website-Modul setzt ein laufendes Basis-Abo voraus. Endet das Basis-Abo, endet auch das Website-Modul. Nach dem Ende ist die Website nicht mehr öffentlich erreichbar; die vom Kunden erstellten Inhalte bleiben im Konto erhalten.

Das Website-Modul kann unabhängig vom Basis-Abo gekündigt werden.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit kündigen — in der Anwendung unter Einstellungen → Abo oder in Textform an info@tojiki.de.

Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen; weitere Abbuchungen erfolgen nicht. Eine Kündigung während der Testphase wirkt zum Ende der Testphase; eine Abbuchung findet dann nicht statt.

Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Die Daten des Kunden werden nach Ablauf der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren; auf Anfrage vor Fristablauf unterstützt der Anbieter dabei.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und, sofern absehbar, vorab angekündigt.

Die Leistung setzt Dienste Dritter voraus, insbesondere Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail- und Kalenderanbieter sowie Anbieter von KI-Modellen. Störungen und Änderungen dieser Dienste hat der Anbieter nicht zu vertreten; sie begründen keine Minderung.

makiro erzeugt Einordnungen, Zusammenfassungen, Antwortentwürfe und weitere Texte maschinell mithilfe von KI-Modellen. Solche Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.

Der Kunde ist verpflichtet, maschinell erzeugte Inhalte vor der Verwendung oder dem Versand zu prüfen. Der Anbieter sichert weder Richtigkeit noch Vollständigkeit oder Rechtskonformität zu. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.

Die Anwendung versendet keine Nachricht an Dritte ohne Freigabe durch den Kunden. Aktiviert der Kunde automatisierte Abläufe, verantwortet er deren Ergebnis.

Im Basis-Abo sind 8 Millionen Token je Kalendermonat für die Verarbeitung durch KI-Modelle enthalten. Der aktuelle Verbrauch ist in den Einstellungen einsehbar.

Bei dauerhafter Überschreitung kommt der Anbieter auf den Kunden zu und bietet einen passenden Tarif an. Eine automatische Nachberechnung findet nicht statt.

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, makiro im eigenen Geschäftsbetrieb bestimmungsgemäß zu nutzen.

Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Die Software darf nicht Dritten zur Nutzung überlassen, vermietet oder weiterverkauft werden. Über die gesetzlich zwingenden Grenzen hinaus sind Dekompilierung und Bearbeitung unzulässig.

Alle Rechte an den Daten und Inhalten, die der Kunde einbringt oder mit der Anwendung erzeugt, verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält daran nur die Nutzungsrechte, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten und veröffentlichten Inhalte verantwortlich, insbesondere für die Inhalte seiner Website und seiner Marketing-Beiträge. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte beruhen, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere die Daten der Kunden des Kunden — handelt er als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung stellt der Anbieter auf Anfrage unter info@tojiki.de bereit; er geht diesen AGB im Anwendungsbereich der Datenverarbeitung vor.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, insgesamt höchstens auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an einen geänderten Leistungsumfang erforderlich ist. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf Widerspruchsrecht und Frist wird in der Ankündigung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rosenheim, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.